„Die Staatsrente bleibt unbesteuert.“ Das ist die fast heilige politische Nachricht. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus: Wer 2018 in Rente geht, muss sich auf alle Zeiten 76 Prozent seiner Bruttorente besteuern lassen. Das bedeutet: Wer sich z.B. über brutto 1.300 Euro pro Monat oder umgerechnet über 43 Euro pro Tag freut, der wird sich 2019 über 110 Euro Steuern ärgern. So viel muss er nach pflichtgemäßer Abgabe der Steuererklärung sowie nach Berücksichtigung von Freibeträgen für 2018 an „Rentnersteuer“ nachzahlen; immerhin für das gesamte Jahr 2018. Das ergeben einschlägige Berechnungsmodelle.

Immer mehr zahlen Rentnersteuer

Diese “Rentnersteuer” ist nichts anderes als Einkommensteuer. Mit den 110 Euro Steuern finanzieren Rentner ihre Renten selber; zumindest teilweise. Diese Steuern sind in jedem vierten Euro Rente enthalten, die der Steuerzahler als sog. Bundeszuschuss beisteuert; zusätzlich zu den jeweils drei Euro, die umgelegt werden aus den Rentenbeiträgen der aktuell Werktätigen.

Rentner finanzieren ihre Staatsrente zusätzlich auch über sog. indirekte Steuern. Wer 2018 als Neurentner 43 Euro tägliche Bruttorente bekommt, der kann netto nach dem automatischen Abzug für Krankenkasse und Pflegekasse sowie nach Abzug der Steuern etwa 35 Euro pro Tag ausgeben. Beispielsweise 600 Euro Monatsmiete bedeuten umgerechnet 20 Euro pro Tag. Soweit man unterstellt, die verbleibenden 15 Tages-Euro würden für Nahrungsmittel ausgegeben, soweit wäre darin ein Euro Umsatzsteuer enthalten; nämlich sieben Prozent.

Soweit es nur um diese Minibeträge ginge, wäre die Selbstfinanzierung der Rentner nicht der Aufregung wert. Gegebenenfalls fallen aber noch Biersteuer oder Kaffeesteuer an oder Stromsteuer, Kfz-Steuer und viele andere dieser indirekten Steuern z.B. auf Versicherungen oder auf Zigaretten. Hundesteuer kommt ggfs. noch dazu für die Gemeinden. Ausgaben für Medikamente und andere Dinge enthalten 19 Prozent Mehrwertsteuer.

2018 gehen etwa 1,5 Mio. Versicherte neu in Staatsrente. Die Zahl der Neurentner steigt, bis 2025 die 1958er in Rente gegangen sein werden. Ebenso steigt der Anteil der Bruttorente, den Neurentner auf alle Zeiten besteuert bekommen. Neurentner des Jahres 2040 werden – nach heutigem Gesetzesstand – ihre gesamte Staatsrente versteuern müssen. Damit steigt der Anteil der Renten, den Rentnerinnen und Rentner selbst finanzieren. Aktuelle Hochrechnungen sehen – logisch – den Steuerzuschuss des Bundes zur Rentenkasse jedes Jahr weiter steigen.

Private Vorsorge wird mit Steuern bestraft

Nur wenige Rentner bekommen jedoch 1.300 Euro brutto. Neurentner des Jahres 2018 müssen sich durchschnittlich mit etwa 900 Euro pro Monat oder 30 Euro pro Tag bescheiden; brutto wohlgemerkt vor Abzug von Krankenkasse und Pflegekasse. Steuern fallen bei diesen Beträgen nicht an, sofern diese Rentner nicht dem vielstimmigen Rat gefolgt sind, privat vorgesorgt zu haben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat gerade – nachvollziehbar – ausgerechnet, dass mehr als die Hälfte der RentnerInnen, die von 2020 bis 2030 in Rente gehen werden, nicht mit dem Geld auskommen werden.

Wer zusätzlich zur durchschnittlichen 900-Euro-Staatsrente monatlich vielleicht noch 400 Euro Betriebsrente bekommt, in Summe also 1.300 Euro, der ist dann für 2018 mit 91 Euro Jahressteuer dabei. Wer 400 Euro Betriebsrente bekommt, der dürfte sich auch über eine überdurchschnittliche Staatsrente freuen; z.B. über 1.300 Euro. In diesem Fall (mit 400 Euro Betriebsrente) steigt die Jahressteuer schon auf knapp 700 Euro. Abzüge wegen der ärgerlichen Nachbelastung von Betriebsrenten mit Sozialabgaben sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Private Rentenversicherungen erhöhen die Selbstfinanzierungquote der Rentner weiter: Wer das Erlebensalter für seine Rentenversicherung auf 65 Jahre festgelegt hat, der muss auf alle Zeiten 18 Prozent der Renten versteuern. Von vielleicht 300 Euro monatlicher Privatrente sind also 54 Euro zu besteuern. Bei 20 Prozent Steuersatz sind das 10,80 Euro pro Monat. Und so steigen die Rentnersteuern weiter.

Politik ist, wenn es am Ende immer um Steuern geht, nicht um Menschen

Wer 2025 mit 1.300 Euro in Staatsrente geht, der wird schon ohne Betriebsrente mit 377 Euro Jahressteuer dabei sein. Einschließlich 400 Euro monatlicher Betriebsrente sind dann schon fast 1.200 Euro Steuern fällig; exakt 93 Euro pro Monat. Wohlgemerkt: 1.300 Euro Rente im Jahr 2025 entsprechen dann vielleicht noch etwa 1.000 Euro heutiger Kaufkraft. Eine heutige 1.300-Euro-Staatsrente wird 2025 bei etwa 1.500 Euro liegen. Dann sind einschließlich 400 Euro Betriebsrente schon reichlich 1.500 Euro Jahressteuer fällig. Eine volle Monatsrente zahlt der 2025er-Neurentner dann schon sich selber; ohne Einrechnung der indirekten Steuern. Wie schwierig es ist, erstmal zu diesen Bezügen zu kommen und wie schwierig es bei steigenden Mieten und sonstigen Umlagen sein wird, mit dem Geld auszukommen, das ist überflüssig, noch einmal zu erwähnen.

Aus Sicht der Staatsfinanzierer ist der Trend klar. In der kommenden Rentner-Republik müssen Rentnerinnen und Rentner das einzahlen, was Nicht-Rentner nicht mehr aufbringen. Politik ist, wenn es am Ende immer um Steuern geht.

Ein Kommentar von Martin Beier

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Staat könnte den Erwerb tödlicher Medikamente erlauben

Mit dem Urteil vom 2. März 2017 könnte der Staat in Extremfällen verpflichtet sein, unheilbar erkrankten und leidenden Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts stellten mit dem Urteil fest: Die Ablehnung der Herausgabe einer tödlichen Dosis ohne nähere Prüfung der Umstände sei rechtswidrig. Eine Abgabe zu Suizidzwecken soll grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Aber sie lässt sich angesichts der Grundrechte auf Handlungsfreiheit und Menschenwürde nicht vollkommen ausschließen.

Im Einzelnen bedeutet das u.a.:

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig.
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll. Vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.
3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist Paragraf 5 Absatz 1 Nr. 6 Betäubungsmittelgesetz dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.
   

In der Praxis spielt das Sterbehilfe-Urteil keine Rolle

Bürger können damit einen Rechtsanspruch auf Hilfe beim Sterben geltend machen, der allerdings in der Praxis bislang nicht eingelöst werden konnte. Grund: Laut Recherchen der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ ignoriert das Bundesgesundheitsministerium das Urteil. Es folgt damit der ethisch-politischen Linie von Hermann Gröhe (CDU), dem Vorgänger von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Gröhe hatte betont, dass der Staat „niemals zum Helfeshelfer einer Selbsttötung werden“ dürfe. Eine wie wir finden nicht zu akzeptierende Situation, denn wie Tagesspiegel Autor Jost Müller-Neuhof treffend schreibt: „Ob und welche Sterbehilfe ratsam oder ethisch vertretbar ist, ob und wenn ja wie Behörden eine Rolle spielen sollten, darüber mag man politisch und gesellschaftlich streiten. Worüber es eigentlich keinen Streit geben kann: dass Behörden rechtskräftige Urteile vollziehen“.

Sie sehen es bleibt spannend in dieser Thematik und wir werden natürlich versuchen Sie auch weiterhin auf dem Laufenden zu halten. Wie stehen Sie zum Thema “Aktive Sterbehilfe” – schreiben Sie uns gern einen Kommentar und diskutieren Sie mit uns! Weitere wertvolle Informationen zum Thema “Sterben” finden Sie in unserer Ratgeberrubrik: Vom Leben und vom Sterben!

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Seit wann engagieren Sie sich für Flüchtlinge und aus welchem Grund?

Seit September 2015, d.h. seit der ersten großen Welle engagieren meine Frau und ich uns für Flüchtlinge. Meine Frau und ich haben im Herbst 2015 die Patenschaft für zwei junge Männer aus Syrien übernommen. Für mich gibt es dafür zwei Gründe: Zum einen war mir klar, dass die Menschen, die sich als absolute Neulinge hier einfinden, dringend Unterstützung benötigen, um sich im Alltag zurechtzufinden. Ich erinnere mich an meine Mutter, die während des Zweiten Weltkrieg aus dem damaligen Westpreußen flüchtete. Ohne den gefallenen Ehemann mit drei kleinen Kindern in einer neuen Umgebung war sie für jede Hilfe dankbar. Es war von unschätzbarem Wert für sie, dass es Menschen in ihrer neuen Heimat gab, die ihr die Hand reichten, sie zum Beispiel bei der Wohnungssuche unterstützten und uns Kinder herzlich aufnahmen.

Wie reagiert Ihr Umfeld auf Ihr Engagement?

Oberflächlich reagieren Bekannte und Freunde positiv. Nach längerer Unterhaltung bemerkt man jedoch bei den meisten eine Art unterschwellige Kritik. Viele Leute scheinen überfordert mit der sehr großen Zahl der zu uns Geflüchteten und stehen dem „Fremden“ an sich eher ablehnend gegenüber. Meine Kinder hingegen unterstützen uns uneingeschränkt und freuen sich über unseren Einsatz.

Wie gestaltet sich Ihre Arbeit mit den Flüchtlingen? Wo brauchen Flüchtlinge Hilfe?

Ich begleite die Menschen vorwiegend bei Behördengängen zum Ausländeramt, Sozialamt und zum Jobcenter. Sie tuen sich meist schwer, das System „Sozialstaat“ hierzulande zu begreifen und haben natürlich sprachliche Schwierigkeiten. Ich erläutere den beiden Flüchtlingen, welche Dokumente sie einreichen müssen und wo sie verschiedenste Informationen herbekommen. Jeder Flüchtling befindet sich jedoch in einer anderen Situation und der Helfer muss sich ganz konkret auf diese Situation einstellen.

Anfangs war mir dieser Kontakt mit den deutschen Behörden natürlich ebenfalls fremd und ich ging sehr vorsichtig an die Sache heran. Meine Bedenken waren aber unbegründet, da die Kontaktpersonen in den Behörden zu meiner Überraschung immer hilfsbereit und freundlich waren. Einzig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist da eine Ausnahme. Die Kommunikation ist langwierig und die Arbeitsprozesse meiner Meinung nach unnötig “bürokratisch” und formal. Und im Gegensatz zu den meisten Ämtern, die hier in Bergisch-Gladbach sind, ist das zuständige BAMF-Büro mehr als 50 km entfernt und Besuche dort sind kaum oder überhaupt nicht erwünscht.

Was ist die aktuelle Situation der Menschen, die Sie betreuen, wie sieht ihr Alltag aus?

Beide Männer besuchen einen Integrationskurs und haben sich bisher auf das Deutschlernen und das Kennenlernen ihres deutschen Umfeldes konzentriert. Beide haben nach ihrem Aufenthalt im Flüchtlingsheim inzwischen eine eigene Wohnung, die gut eingerichtet ist. Sie haben sich hier in Deutschland sehr gut eingefunden und das macht mich sehr zufrieden. Momentan verfolgen beide das Ziel, einen Beruf zu erlernen. Da sie noch nicht genug Anschluss zu Deutschen gefunden haben, spielen natürlich Freundschaften unter den Flüchtlingen eine wichtige Rolle

Wie beurteilen Sie die staatlichen Maßnahmen um Geflüchtete hierzulande zu integrieren?

Ich denke der deutsche Staat tut erheblich mehr, als man von ihm erwarten könnte. Die meisten Behörden sind sehr hilfreich und aufgeschlossen.

Finden Sie die Integration der Zugewanderten als gelungen bzw. realisierbar?

Integration dauert viele Jahre. Beide Seiten müssen die Integration für richtig und wünschenswert halten, sonst funktioniert sie nicht. Wenn sich ein Flüchtling auch nach vielen Jahren noch nicht heimisch fühlt, hängt dies entweder an seiner eigenen Einstellung, dem Verhalten der anderen oder an einer Kombination aus beidem. Primär beruht Integration aber auf der Einstellung und dem Verhalten des Zuwanderers. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – das ist meine Überzeugung.

Glauben Sie an Integration?

Ja, natürlich! Letztlich ist es in einer Zuwanderungsgesellschaft der einzig mögliche Weg zu einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung. Wer nicht willens ist, sich zu integrieren, sollte freiwillig wieder gehen und sich selbst damit einen Gefallen tun. Ich bin überzeugt, dass jedes fremde Land zu einer zweiten Heimat werden kann. Ich selbst habe mehr als 15 Jahre im außereuropäischen Ausland gelebt und mich da immer sehr wohl gefühlt.

Was ist von den Bürgern gefordert in diesen Zeiten der Zuwanderung?

Der, der helfen kann und will, wird es von alleine tun. Aber selbst die vielen, die nicht aktiv helfen, tun dies doch indirekt über ihre Repräsentanten in der Politik, über die Steuern, die sie zahlen und Einrichtungen wie Schulen, Kirchen und Behörden, die sie damit finanzieren. Diejenigen, die die Hilfe bewusst nicht geben können oder sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen, haben ihre Gründe. Mit ihren Argumenten muss man sich beschäftigen, auch wenn man sie nicht akzeptieren möchte. Unsere demokratische Grundgesinnung fordert das ein.

Wie empfinden Sie die politische Entscheidung zur Flüchtlingsaufnahme? Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für diese Entscheidung?

Die Entscheidung war sinnvoll und menschlich gesehen die einzig richtige. Sie hätte aber viel besser mit unseren europäischen Nachbarn abgesprochen werden müssen. Mich erstaunt es nicht, dass sich viele Länder dagegen sträuben, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihnen aus Deutschland geschickt werden. Das Dubliner Abkommen[1] ist da für mich nicht maßgeblich. Wenn Deutschland offen Flüchtlinge aufnimmt, muss es die Verantwortung dafür auch gänzlich übernehmen.

Was sind die Sorgen und Schwierigkeiten im Alltag der von Ihnen betreuten Menschen? Was gefällt Ihnen an Deutschland? Möchten sie zurück in Ihr Heimat?

Die Freizügigkeit und der Wohlstand überrascht die Flüchtlinge zunächst. Aber sie merken auch sehr schnell, dass dies Kehrseiten hat. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Unsere beiden Schützlinge beschäftigen sich sehr mit ihrer Familie, die in Syrien zurückgeblieben ist. Die Smartphone-Revolution hilft ihnen dabei, mit ihren Lieben in Kontakt zu bleiben. Das macht es ein wenig einfacher. Ein größeres Problem ist es, sich hier in Deutschland „angekommen“ zu fühlen. Da sind die Ausbildungsprogramme und das Berufsleben ein ganz wesentlicher Aspekt. Beide unsere Flüchtlinge wollen in ihre Heimat zurück, aber ich weiß nicht, ob dies auch in wenigen Jahren noch ihr Wunsch ist. In jedem Fall werden wir sie unterstützen, ihre Ziele zu erreichen.

Würden Sie anderen Menschen empfehlen, sich mit Geflüchteten auseinanderzusetzen bzw. sich für sie zu engagieren?

Auf jeden Fall. Man hilft erstens den Flüchtlingen und zweitens lernt man dabei sehr viel – über die Kultur in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, über das eigene Land, über sich selber und über Menschen im Allgemeinen.

Ein Tipp für diejenigen, die eine Patenschaft für einen oder mehrere Geflüchtete übernehmen möchten: Wohin sollten sich Interessierte wenden?

Dort hingehen, wo die Flüchtlingslager sind und einfach die dortigen Helfer ansprechen. Sie wissen, wohin man sich für die ersten Kontakte wenden kann, und wo man am dringendsten gebraucht wird.

Wir bedanken uns herzlich für das Interview und wünschen Ihnen weiterhin viel Energie und Freude bei Ihrem Ehrenamt!

[1] Das Dubliner Abkommen besagt, dass Flüchtlinge in denjenigen Mitgliedsstaat der EU zurückgeschickt werden müssen, in den sie als erstes eingereist sind, und wo ihnen Fingerabdrücke abgenommen wurden (Anmerkung der Redaktion).

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Ist diese Form des Engagements noch zeitgemäß? Wir überweisen und kaufen online, warum engagieren wir uns nicht online? Die Vorteile liegen auf der Hand. Ein Klick im Internet vom heimischen Sofa aus ist eine unkomplizierte Möglichkeit, seine Stimme zu erheben und sich zu engagieren. Sie informieren sich ausführlich und müssen nicht viele Informationen in kurzer Zeit in einer lauten Geräuschkulisse verarbeiten. In der Tat gibt es längst vielfältige Varianten der Online-Petition. Mit Anbietern wie openpetition.de, avaaz.org, change.org oder campact.de können Sie für den guten Zweck unterschreiben oder einfach selbst eine Petition aufsetzen.

Wie unterscheiden sich die Anbieter von Online-Petitionen?

Die 2004 gegründete Bürgerbewegung Campact kämpft für eine progressive Politik. Nach eigenen Angaben sind dort fast zwei Millionen Menschen registriert, die sich an den Kampagnen beteiligen. Spender und Förderer finanzieren die Non-Profit-Organisation mit Sitz in Verden (Aller). Die weitaus größere und global aufgestellte Change.org aus San Francisco blickt seit der Gründung in 2007 auf Erfolge in über 190 Ländern. Das Geschäftsmodell besteht darin, dass große Organisationen wie Oxfam oder Amnesty International Geld zahlen, damit die Plattform ihre Petitionen priorisiert bewirbt. Dennoch kann bei Change.org jeder kostenfrei eine Kampagne starten.

Die Online-Petition für den Deutschen Bundestag

Seit über zehn Jahren kann jeder Bürger beim Deutschen Bundestag und den Parlamenten einiger Bundesländer Petitionen online einreichen. Dazu heißt es offiziell: „Diese Petitionen können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (zum Beispiel Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.“ Damit der öffentliche Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag diskutiert, müssen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Menschen unterzeichnen. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel.

Richten Sie eine Online-Petition an den Bundestag, können Sie keinen direkten Kontakt mit den Unterzeichnern aufnehmen und folglich nicht deren Daten sammeln. Campact und Change sowie deren Wettbewerber hingegen sammeln Kontaktdaten, um sie für künftige Aufrufe zu nutzen. Ohne Kontaktdaten ist es allerdings schwer möglich, aus dem reinen Sammeln von Unterschriften eine größere Bewegung zu starten.

Online-Petitionen sind hilfreich, um ein Bewusstsein für Themen zu schaffen und stellen ein niedrigschwelliges Angebot für soziales Engagement dar. Doch wie nachhaltig ist das Engagement und wie intensiv beschäftigen sich die Unterzeichner mit dem Thema? Bleibt es bei dem einen Klick und falls ja, wäre das schlimm? Den betreffenden Organisationen würde es helfen, wenn einige der Unterzeichner sie als aktive Unterstützer oder Fördermitglieder auch längerfristig unterstützen.

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Freundschaftliche Gesten prägen das Beisammensein mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Jedoch ist man sich in politischen Fragen uneinig. Wenn es um die angestrebte Staatlichkeit der Palästinenser geht ist Deutschlands Position klar: Merkel und Gauck betonen, dass sie fest hinter der bereits seit 1947 von der UN postulierten und seit den 90er Jahren im Zuge der Oslo-Verträge anvisierten Zweistaatenlösung in Israel-Palästina stehen.

Deutschland fordert weiterhin zwei-Staaten-Lösung

Die Palästinenser sollen ihren eigenen Staat bekommen und von der militärischen und administrativen Besatzung Israels befreit werden. Dass der Aufbau eines palästinensischen Staates den Friedensprozess befördere und nur so eine dauerhaft friedliche Lösung für den seit rund 70 Jahre andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist die weit verbreitete Auffassung in den meisten Staaten.

Das sieht Präsident Rivlin anders. Er betonte unter Berufung auf ein Gespräch mit Gauck, dass die Mehrheit der Palästinenser Israel nicht das Recht gewähre als Staat zu existieren. Auch das Atomabkommen mit dem Iran ist ein Punkt, über den sich die beiden Länder, auf traurige Weise durch den historischen Fakt des Holocaust verbunden, nicht einig werden. Während Israel das geplante Atomabkommen mit dem Iran ablehnt, setzen sich Deutschland und die Regierungen der fünf UN-Vetomächte Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich für seine Durchsetzung ein.

Deutsch-Israelische Diplomatie stabil

Man hofft, damit die 12 Jahre währenden Atomstreit zwischen dem Westen und Iran beizulegen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Iran unter dem Deckmantel ziviler Forschung eine Atombombe baut. Dafür sollen dann die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Die israelische Führung betont jedoch die böswilligen Absichten der iranischen Machthaber und plädiert für striktere Sanktionen gegen den persischen Feind und sogar, wie so populär durch den israelischen Ministerpräsident propagiert, militärische Intervention.

Trotz dieser sehr erheblichen außenpolitischen Differenzen ist der Ton zwischen den politischen Führern warm. Man versucht sich auf andere Themen zu konzentrieren. Gauck betonte, dass man die deutsch-israelische Freundschaft durch diese unterschiedlichen Auffassungen nicht belasten wolle. Die zunehmende rechte Ausrichtung der israelischen Politik dürfte es allerdings in Zukunft nicht leichter machen, einen freundschaftlichen Ton zu bewahren.

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